Rechtsprechung
| BPatG, 23.03.2021 - 17 W (pat) 11/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 23.03.2021 - 17 W (pat) 11/18
Da über einen Antrag jeweils nur einheitlich entschieden werden kann, fallen mit dem Patentanspruch 1 auch die übrigen Patentansprüche (BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).